Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft

Der Finanzausschuss hat den Weg für die Senkung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent aller Steuerzahler ab 2021 freigemacht. Das Gremium stimmte in seiner Sitzung dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des […]

Haben Ehegatten durch die Abgabe zweier getrennter Steuererklärungen konkludent erklärt, dass sie in steuerlichen Angelegenheiten keine gemeinsame Bekanntgabe von Bescheiden wünschen, kann ein Bescheid nicht gemäß § 122 Abs. 7 Satz 1 AO wirksam an die gemeinsame […]

Der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch genutzten Photovoltaikanlage setzt laut FG Baden-Württemberg eine Zuordnungsentscheidung voraus, die spätestens bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Steuererklärung […]

Die Ablehnung einer Stundung ist ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde den ihrer Ermessensentscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt nicht einwandfrei und erschöpfend ermittelt hat. Das ist insbesondere der Fall, wenn entscheidungserhebliche Akten nicht beigezogen und ausgewertet wurden. […]

Liefert ein in der Rechtsform einer OHG betriebenes Blockheizkraftwerk mit Biogasanlage (Gesellschafter Vater und Sohn) die bei der Erzeugung von Strom mitproduzierte Wärme entgeltlich an eine landwirtschaftlich tätige (mit den Gesellschaftern Vater, Sohn und Mutter), sind wegen der […]

Bei Streitfällen über Doppelbesteuerungsabkommen wird ein neues Verfahren zur Beilegung eingeführt. Der Finanzausschuss im Bundestag stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 […]

Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätig ist bzw. werden möchte, keine Gewinnerzielungsabsicht hat und die Kosten seiner Recherchen daher […]

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter der umsatzsteuerliche Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss beauftragten Kassenprüfung ist (Az. 5 K 1959/15). […]

Die Beteiligten stritten darüber, ob das beklagte Finanzamt Einkommensteuerbescheide öffentlich zustellen durfte. Laut FG Düsseldorf habe eine öffentliche Zustellung nicht erfolgen dürfen, weil eine persönliche Zustellung in der Schweiz möglich gewesen sei (Az. 10 […]

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14937) eingebracht, "um die Herausforderungen der Kohlendioxid-Reduktion bis 2030 entschlossen und gleichzeitig sozial ausgewogen anzugehen. Umweltfreundliches Verhalten wird dadurch […]

Die Digitalisierung hat dem Handel online wie offline zahlreiche neue Möglichkeiten eröffnet. Dabei geht es lt. Bitkom nicht nur um einzelne Services, die den Kunden angeboten werden, sondern auch um die Entwicklung ganz neuer Geschäftsmodelle. So bietet mehr als jedes zweite […]

Die Inflation in Deutschland hat sich im Oktober 2019 weiter abgeschwächt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lagen die Lebenshaltungskosten 1,1 Prozent über dem Stand vom Vorjahr. […]

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im November 2019 sehr stark an. In der aktuellen Umfrage hat sich die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland um 0,6 Punkte erneut leicht verbessert. […]

Das ifo Weltwirtschaftsklima hat sich erneut verschlechtert. Der Indikator fiel im vierten Quartal von minus 10,1 auf minus 18,8 Punkte. Sowohl die Lagebeurteilung als auch die Erwartungen gaben deutlich nach. Die Weltkonjunktur kühlt sich weiter ab. […]

Die deutsche Exportwirtschaft ist im September 2019 wieder deutlich angestiegen. Es wurden Waren im Wert von 114,2 Mrd. Euro aus Deutschland exportiert, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. […]

Die nationalen Förderinstitute haben eine Studie zu den Herausforderungen der Digitalisierung für europäische KMU vorgestellt. […]

Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im September im Vergleich zum Vormonat um 0,6 % gesunken. Dabei ist die Erzeugung in der Industrie um 1,3 % gefallen, während sich die Produktion im Baugewerbe um 1,8 % erhöhte. […]

Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im September gegenüber dem Vormonat um 1,3 % gestiegen. Die Bestellungen aus dem Inland und aus dem Nicht-Euroraum erhöhten sich um 1,6 % bzw. 3,0 %. Aus dem Euroraum […]

Fast 70 % des weltweiten Handelsvolumens werden in globalen Wertschöpfungsketten erwirtschaftet. Der zunehmende Protektionismus und die handelspolitischen Konflikte belasten allerdings zunehmend diese weltweiten Partnerschaften. Darunter leiden neben den Großunternehmen lt. IfM Bonn auch […]

In der deutschen Industrie hat sich ein erster Hoffnungsschimmer gebildet. Der Abschwung beim Auftragseingang hat sich verlangsamt. Das ist das Ergebnis der ifo-Konjunkturumfragen. […]

Die Tories liegen laut einer Umfrage zehn Prozentpunkte vor der Labour-Partei. Mit dem Vorsprung dürfte Boris Johnson die kommenden Neuwahlen gewinnen. […]

Deval Patrick hat eine Bewerbung um die US-Präsidentschaftskandidatur angekündigt. Der frühere Gouverneur von Massachusetts hat enge Verbindungen zu Ex-Präsident Obama. […]

Zwei US-Diplomaten sagen bei den ersten öffentlichen Anhörungen seit Beginn der Ermittlungen aus. US-Präsident Trump weist das Verfahren erneut als Hexenjagd zurück. […]

Eine Rede von US-Notenbankchef Jerome Powell hat die US-Börsen gestützt. Die neusten Nutzerzahlen von Disneys Streamingdienst haben die Aktie beflügelt. […]

Bolivien Bürger dürfen bald wieder ein neues Parlament wählen. Doch Anhänger von Ex-Präsident Morales protestieren weiter in der Hauptstadt. […]

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht gibt grünes Licht für den Betrieb einer Abschnittskontrolle bei Hannover. Eine Kläger hatte datenschutzrechtliche Bedenken angemeldet. […]

Das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei ist angespannt. Doch Trump setzt auf Nähe statt Konfrontation und begrüßt Erdogan trotz des Militäreinsatzes in Syrien betont herzlich. […]

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP die Umsetzung einer EU-Gasrichtlinie in nationales Recht beschlossen. Das schafft Rechtssicherheit für Nord Stream 2. […]

Es ist eines der größten Strafverfahren der Republik. Zum Start des Prozesses um das sogenannte Goldfinger-Anlegermodell gingen die Angeklagten in die Offensive. […]

Der Widerstand gegen den Skitourismus wächst. Der Südtiroler Seilbahn- und Pistenraupenhersteller erschließt sich da ein neues Geschäftsfeld. […]