Bonpflicht überarbeiten

Finanzminister Scholz muss die Novelle noch mal anpacken.    

Mal ehrlich: Haben Sie schon mal den Bon in der Bäckerei angenommen, wenn Sie Brötchen gekauft haben? Die Bonpflicht ist ein Paradebeispiel dafür, wie man den Mittelstand mit bürokratischen Auflagen zermürbt. Der Mittelbau des deutschen Handels, eine der Säulen unserer Wirtschaft, droht darunter zu zerbrechen.

Latzel Steuerberater sagt: Nach einigen Woche gelebter Praxis bedarf die Novelle dringend einer Nachbesserung. Hier ist der Bundesfinanzminister gefordert. Die Finanzämter müssen den Gürtel in bestimmten Fällen weiter schnallen. Sonst ersticken viele Bäckereien, Metzgereien, Gaststätten, Kantinen, Schausteller, Imbissbuden und Marktbeschicker unter der fiskalischen Last. Was mit wirtschaftsfreundlicher Politik rein gar nichts mehr zu tun hat. Der Staat als Bremsklotz? Das kann nicht sein. Herr Scholz, tun Sie etwas!

10 Milliarden Euro pro Jahr sind unterschlagen worden

Wohlgemerkt: Eine Bonpflicht macht generell Sinn. Dem Staat sind in der Vergangenheit rund 10 Milliarden Euro pro Jahr an Steuern entgangen, weil Umsätze unter den Tisch gefallen sind oder Kassen manipuliert waren. Die neue Software und gedruckte Bons, die der Gesetzgeber seit 2020 vorschreibt, regulieren mithin diese Grauzone. Eine manipulationssichere Registrierkasse der neueren Generation kann auch hier segensreich wirken.

Latzel Steuerberater empfiehlt deshalb Folgendes: Bei Beträgen unter 10 Euro muss kein Bon ausgehändigt werden. Bei Zahlungen, die etwas darüber liegen, nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden. Und es ist keinem kleinen Betrieb zuzumuten, sich von jetzt auf gleich eine „zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung“ anzuschaffen bzw. das alte Gerät aufzurüsten, wie das Gesetz sie nun vorschreibt. Hier muss eine Übergangsfrist gewährt werden, zumal dann, wenn der Betrieb erst vor kurzem neue Kassengeräte angeschafft hat.

Für Metzger können bis zu 30.000 Euro Investitionskosten anfallen

Solche Investitionen sind schließlich keine Kleinigkeit. Ein Beispiel: Für einen Fleischerbetrieb kann das Kosten in Höhe von 30.000 Euro mit sich bringen. Der Bund rechnet deutschlandweit mit Investitionen einmalig von rund 423 Millionen Euro. Hinzu kommen über 100 Millionen Euro jährlicher Aufwand für Wartung und Support. Dem Kiosk um die Ecke kann so etwas das Genick brechen.

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