25 Apr Standortfaktor Bürokratieabbau

Genehmigungsverfahren ziehen sich in die Länge, zum Beispiel für Windparks.

Die Bundesregierungen haben drei Anläufe genommen, neue Bürokratieentlastungsgesetze auf den Weg zu bringen. Nun nimmt das Bundesjustizministerium den vierten Anlauf. Der Kempener Bürgermeister kritisiert den „Bürokratiewahn“ in Deutschland und gibt zu bedenken, dass wir auf dem Weg sind, Entwicklungsland Nummer 1 in Europa zu werden. Der Kreis Viersener Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Plum hat sich den „Bürokratieabbau“ als oberstes politisches Ziel auf die Fahnen geschrieben.

Viele legen den Finger in die Wunde. Dennoch hat man den Eindruck: Es wird alles immer noch schlimmer. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden bürokratisch ausgebremst; Investitionen der Unternehmen erschwert; Änderungsgenehmigungen von Industrieanlagen bleiben länger als ein Jahr liegen; beim Bau von Windenergieanlagen muss über drei Jahre auf die Genehmigung gewartet werden; bei Autobahnen oder Schienenwegen dauert es Jahrzehnte. Unternehmen – auch in Kempen – müssen Berichte verfassen, Nachweispflichten erfüllen oder statistische Daten melden. Bürokratie als Standortfaktor?

Der Blick über den Tellerrand – sprich in die Niederlande – zeigt, dass es auch anders geht. Was also ist es, das uns das Leben so schwer macht. Typisch deutsch? Ist mir zu einfach und stimmt auch nicht. Meines Erachtens haben wir zu viele Gesetze und zu wenig Pragmatismus. Zu viele Bedenkenträger, zu wenig Macher. Zu viel Verwaltung, zu wenig Task-Force.  Zu viel Absicherung, zu wenig Mut und Risikobereitschaft. Zu viele Bremsen, zu wenig Tempo in den Abläufen.

Als Steuerberater stelle ich nur eine kritische Frage: Warum hat das Formular „Einnahme-Überschussrechnung“ für Freiberufler 29 Seiten und macht 126 Angaben erforderlich?

Zur Kolumne in „erlebe Kempen“

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