28 Sep Finger weg von Übergewinnsteuer

In Krisenzeiten wie diesen greift eine Forderung nach einer Übergewinnsteuer zu kurz.

Sie ärgern sich sicher über die hohen Spritpreise. Schimpfen mit Ihren Nachbarn auf die Mineralölkonzerne. Die machen sich – so die allgemeine Meinung – in Zeiten der Krise die Taschen noch voller.

Julia Klöckner hat Recht

Daraus aber quasi zur Bestrafung der Konzerne eine neue Steuer zu schaffen, geht an der Sache vorbei. Ich beobachte die Diskussion im politischen Raum über die sogenannte Übergewinnsteuer mit Interesse. Und stimme der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Union im Bundestag, Julia Klöckner, zu. „Übergewinn“ festzulegen und zu besteuern, ist innovations- und forschungshemmend, sagt die CDU-Politikerin. Die Unterscheidung zwischen guten und schlechten Gewinnen sei fragwürdig. Eine solche Steuer sei Symbolpolitik und möglicherweise verfassungswidrig. Abgesehen vom bürokratischen Aufwand wäre eine Besteuerung einer bestimmten Wirtschaftsgruppe systemfremd für das deutsche Steuerrecht und damit streitanfällig.

Neue Steuer würde die Knappheit verschärfen

Meine Befürchtung darüber hinaus ist, dass die Mineralölkonzerne auf attraktivere Absatzmärkte ausweichen, was die Knappheit verschärfen und die  Benzinpreise an der Tankstelle weiter in die Höhe treiben würde.

Was immer du tust, bedenke das Ende

Das sollte man – bei aller Emotionalität des Themas – bedenken, wenn man eine Übergewinnsteuer fordert. Mir fällt hier der christliche Aphorismus ein: Was immer du tust, bedenke das Ende.

Zum Beitrag in „erlebe Kempen“

Download